Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026

Anbieter:

Bastian Matzen Alma Softwareentwicklung (Einzelunternehmen) Kienitzer Str. 113 12049 Berlin Deutschland

Kontakt:

⚠️ WICHTIGER RISIKOHINWEIS (PRÄAMBEL)

Bitte lies diesen Hinweis sorgfältig, bevor du die App nutzt:

Die App „Alma" ist ein technisches Hilfsmittel zur Unterstützung der persönlichen Kommunikation und Sicherheit. Sie ist:

  • Kein Ersatz für die öffentlichen Notrufnummern (112 oder die jeweilige lokale Notrufnummer)
  • Kein zertifiziertes Medizinprodukt
  • Kein Ersatz für professionelle Notrufsysteme (wie Hausnotruf, Pflegedienste)

Der Anbieter unterhält keine Notrufzentrale. Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass Benachrichtigungen im Ernstfall tatsächlich zugestellt werden, da dies von Faktoren abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, insbesondere:

  • Internetverbindung und Netzabdeckung
  • Stromversorgung und Akkustand des Smartphones
  • Betriebssystem-Einstellungen (Energiesparmodi, App-Berechtigungen)
  • Verfügbarkeit von Drittdiensten (WhatsApp, Telegram, E-Mail-Provider, Push-Dienste)
  • Technische Störungen bei Cloud-Anbietern

In lebensbedrohlichen Situationen sind stets die örtlichen Notrufdienste (112) direkt zu kontaktieren.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bastian Matzen, Alma Softwareentwicklung (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und den Nutzern der mobilen Applikation „Alma" (nachfolgend „Nutzer" oder „du").

(2) Die AGB gelten für die Nutzung der App einschließlich aller Updates, Funktionen und Dienste, unabhängig davon, ob diese kostenlos oder kostenpflichtig (Connect+ Abonnement) angeboten werden.

(3) Der Vertrag über die Nutzung der App kommt mit Abschluss des Registrierungsprozesses und der Bestätigung dieser AGB zustande. Für das kostenpflichtige Connect+ Abonnement gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen App Stores (siehe § 5).

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht individuell gespeichert. Die jeweils aktuelle Version ist jederzeit in der App und auf www.alma-app.eu/agb abrufbar. Ältere Versionen werden auf Anfrage bereitgestellt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Funktionsumfang: Alma ist eine App, die Funktionen zur persönlichen Sicherheit mit sozialen Funktionen verbindet:

a) Alma Momente (Kostenlose Basisversion):

  • Ermöglicht optional das Teilen von Beiträgen (Text und/oder Bild und/oder Stimmungs-Emoji) mit bis zu 30 bestätigten Verbindungen mit jedem Check-In.
  • Diese können kommentiert und gelikt werden.
  • Verpasste Check-Ins werden automatisch für alle verbundenen Kontakte sichtbar gepostet.
  • Beinhaltet ein festes tägliches Check-In-Fenster zwischen 7 Uhr und 11 Uhr morgens.
  • Senden von „Ich denke an dich"-Benachrichtigungen an verbundene Nutzer einmal pro Tag pro Nutzer.

Helfer-Funktion:

  • Möglichkeit, als Notfallkontakt von Alma Safety Nutzern (Connect+) eingeladen zu werden und Benachrichtigungen in der App optional mit detaillierten Notfallinformationen und Standortdaten zu erhalten, um dem Nutzer helfen zu können.
  • Möglichkeit, einen Zugangscode (Remote Setup) zu empfangen, um als Vertrauensperson die App-Einstellungen eines anderen Nutzers (Connect+) zu konfigurieren.

b) Connect+ Abonnement:

Beinhaltet erweiterte Funktionen für den persönlichen Schutz mit Alma Safety Net, aber auch für Alma Momente, insbesondere:

  • Flexible Check-In-Konfiguration: Wahl von bis zu drei Check-In-Fenstern pro Tag (morgens, mittags, abends).
  • Notfall-Alarmierung: Benachrichtigung von bis zu 5 Notfallkontakten über verschiedene Kanäle (E-Mail, WhatsApp, Telegram, In-App).
  • Erweiterte Sicherheit: Optional Standortübermittlung im Alarmfall, Speicherung von Gesundheitsdaten für den Notfall, geplanter Urlaubsmodus.
  • App-Sperre und Einstellungssperre zum Schutz vor App-Zugriff durch Dritte und unbefugten Änderungen.
  • Remote-Freigabe: Generierung von Zugangscodes, um Vertrauenspersonen die Ferneinrichtung der eigenen App zu gestatten.
  • Log-in auf mehreren Geräten gleichzeitig.
  • Videos: Möglichkeit, auch Videos in Alma Momente zu posten.

(2) Art der Leistung: Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet (Dienstvertrag). Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die erfolgreiche Rettung einer Person, das Erreichen eines Notfallkontakts oder die rechtzeitige Zustellung einer Benachrichtigung.

(3) Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App. Eine ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit kann technisch jedoch nicht garantiert werden. Ausfallzeiten durch Wartung, Updates oder technische Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, begründen keine Ansprüche des Nutzers.

(4) Änderungen: Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der App zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist oder aus wichtigem Grund (z.B. Sicherheitslücken, rechtliche Anforderungen) erforderlich wird. Näheres regelt § 13 dieser AGB.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten des Nutzers

(1) Mindestalter: Die Nutzung der App ist erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres gestattet.

(2) Registrierung & Sicherheit: Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(3) Technische Mitwirkungspflichten: Die ordnungsgemäße Funktion der App (insbesondere der Notfallbenachrichtigung) setzt voraus, dass der Nutzer sicherstellt:

  • a) Das Smartphone ist eingeschaltet und verfügt über ausreichende Akkuleistung.
  • b) Das Smartphone hat eine aktive Internetverbindung.
  • c) Der App wurden alle notwendigen Berechtigungen erteilt (Push, Standort, Hintergrundaktualisierung).
  • d) Wichtig: Das Betriebssystem beendet die App nicht durch Energiesparmodi. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die App von solchen Maßnahmen auszunehmen („Whitelisting").

(4) Einbindung von Notfallkontakten:

  • a) Der Nutzer generiert in der App einen Einladungslink und übermittelt diesen eigenverantwortlich an die gewünschte Person.
  • b) Der Nutzer stellt sicher, dass seine Notfallkontakte über die Funktionsweise der App informiert sind und die Benachrichtigungen empfangen wollen.
  • c) Der Notfallkontakt wählt über eine Landingpage selbstständig seinen bevorzugten Benachrichtigungskanal (In-App, E-Mail, WhatsApp oder Telegram) und löst eine Bestätigungsnachricht aus, die er aktiv bestätigen muss (Double-Opt-In).
  • d) Erst nach erfolgter Bestätigung wird der Notfallkontakt aktiviert und kann im Alarmfall benachrichtigt werden.
  • e) Der Notfallkontakt kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen – bei In-App-Benachrichtigungen über die App-Einstellungen, bei anderen Kanälen über den in jeder Nachricht enthaltenen Abmeldelink.
  • f) Nicht eingelöste Einladungslinks verfallen automatisch nach 7 Tagen.

(5) Missbrauchsverbot: Es ist untersagt, die App für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, Check-Ins vorsätzlich zu missbrauchen (Fehlalarme), falsche Angaben zu machen oder Rechte Dritter zu verletzen.

§ 4 Nutzergenerierte Inhalte und Freistellung

(1) Verantwortlichkeit: Für Inhalte (Texte, Bilder, Videos), die der Nutzer veröffentlicht, ist dieser allein verantwortlich.

(2) Rechteeinräumung: Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache Recht ein, die Inhalte im Rahmen der App-Funktionalität zu speichern, zu verarbeiten und den ausgewählten Empfängern anzuzeigen.

(3) Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen rechtswidriger Inhalte oder Verstößen gegen diese AGB geltend gemacht werden, sofern der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat.

(4) Moderation und Meldung: Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Nutzer können rechtswidrige oder unangemessene Inhalte über die Meldefunktion in der App melden. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann der Anbieter den Account des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft sperren.

(5) Sanktionen bei Verstößen: Bei Verstößen gegen diese AGB behält sich der Anbieter folgende abgestufte Maßnahmen vor:

  • Verwarnung
  • Löschung von Inhalten
  • Temporäre Sperrung des Kontos (bis zu 30 Tage)
  • Permanente Sperrung des Kontos
  • Fristlose Kündigung

Die Wahl der Maßnahme erfolgt unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes. Bei schwerwiegenden Verstößen kann eine sofortige Sperrung ohne vorherige Verwarnung erfolgen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht bei Sperrung oder Kündigung wegen Verstößen nicht.

§ 5 Connect+ Abonnement und Zahlungsbedingungen

(1) Vertragspartner: Das kostenpflichtige Connect+ Abonnement kommt direkt über den jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store) zustande. Der Anbieter erbringt die digitale Leistung (Funktionen der App); die Zahlungsabwicklung erfolgt über den App Store.

(2) Preise und Laufzeiten: Connect+ ist als monatliches oder jährliches Abonnement erhältlich. Die jeweils aktuellen Preise werden im App Store vor Abschluss des Abonnements angezeigt.

(3) Zahlung & Kündigung:

  • Die Abrechnung erfolgt über das Zahlungssystem des App Stores.
  • Das Abo verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit über die Einstellungen des jeweiligen App Stores gekündigt wird.
  • Der Anbieter hat keinen Zugriff auf Zahlungsdaten und kann Abonnements nicht für den Nutzer kündigen oder verwalten.

(4) Kostenlose Testphase: Connect+ kann eine kostenlose Testphase (z.B. 14 Tage) beinhalten. Nach Ablauf der Testphase geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern es nicht rechtzeitig gemäß Absatz (3) über den App Store gekündigt wird. Der Nutzer wird vor Beginn der Testphase über diese automatische Umwandlung informiert.

§ 6 Widerrufsrecht und Rückerstattungen

(1) Das kostenpflichtige Connect+ Abonnement wird über den Apple App Store oder Google Play Store abgeschlossen und abgerechnet.

(2) Etwaige Widerrufs- und Rückerstattungsrechte in Bezug auf den Kaufvorgang und die Abrechnung richten sich nach den Bedingungen und Prozessen des jeweiligen App-Store-Betreibers. Bitte wende dich für einen Widerruf oder eine Rückerstattung direkt an Apple bzw. Google.

(3) Unabhängig davon bleiben gesetzliche Rechte der Nutzer (z. B. bei Mängeln der digitalen Leistung gemäß §§ 327 ff. BGB) unberührt. Bei Fragen zur Funktionsfähigkeit von Connect+ oder zur Nutzung der App kannst du dich jederzeit an unseren Support wenden (support@alma-app.eu).

(4) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das gesetzliche Widerrufsrecht für digitale Inhalte kann vorzeitig erlöschen, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung (Bereitstellung der digitalen Leistung) beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Ferneinrichtung (Remote Setup)

(1) Funktion: Die App bietet Connect+ Nutzern die Möglichkeit, durch Generierung eines zeitlich begrenzten Zugangscodes einer anderen Person („Vertrauensperson") temporären administrativen Zugriff auf ihre App-Einstellungen zu gewähren.

(2) Nutzung durch Helfer: Die Funktion zur Eingabe dieses Zugangscodes und zur Durchführung der Konfiguration steht allen Nutzern (auch Nutzern der kostenlosen Basisversion) zur Verfügung.

(3) Verantwortung:

  • Der Nutzer, der den Code generiert, ist sich bewusst, dass er der Vertrauensperson weitreichende Rechte (z.B. Änderung von Notfallkontakten, Check-In-Zeiten, Notfallinformationen) einräumt.
  • Der Zugangscode ist vertraulich zu behandeln und darf nur an vertrauenswürdige Personen weitergegeben werden.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, einen Zugangscode unverzüglich zu widerrufen bzw. neu zu generieren, sobald der Verdacht eines Missbrauchs besteht oder das Vertrauensverhältnis zur betreffenden Person endet.

(4) Änderungsbenachrichtigung: Der Nutzer wird per Push-Benachrichtigung informiert, wenn über die Ferneinrichtung Änderungen an seinen Einstellungen vorgenommen werden.

(5) Haftung: Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur für das Remote Setup bereit. Für Handlungen der Vertrauensperson (z.B. Fehleinstellungen, unerwünschte Änderungen) haftet der Anbieter nicht, sofern der Anbieter diese Handlungen nicht zu vertreten hat. Die gesetzlichen Regelungen zur Haftung, insbesondere gemäß § 8, bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Kardinalpflichten: Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter dem Grunde nach; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eingeschränkte Haftung: Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

(4) Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers oder Dritter: Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Schäden, die aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers oder Dritter stammen, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat. Dies betrifft insbesondere:

  • Technische Probleme auf Nutzerseite (z.B. leerer Akku, fehlende Internetverbindung, deaktivierte Berechtigungen, Energiesparmodi).
  • Ausfälle oder Fehlfunktionen von Drittdiensten (z.B. E-Mail-Provider, WhatsApp, Telegram, Push-Dienste, Cloud-Anbieter).
  • Fehlverhalten, Nichterreichbarkeit oder verspätete Reaktion von Notfallkontakten.
  • Fehlerhafte Eingaben oder Konfigurationen durch den Nutzer oder dessen Vertrauensperson (Remote Setup).
  • Höhere Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terroranschläge, behördliche Anordnungen oder großflächige Stromausfälle.
  • Cyberangriffe, DDoS-Attacken oder sonstige IT-Sicherheitsvorfälle durch Dritte, sofern der Anbieter angemessene Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat.
  • Änderungen, Einschränkungen, Sperrungen oder Ausfälle durch die Betreiber der App Stores (Apple, Google) oder deren Schnittstellen und APIs.

(5) Hinweis zur Natur der Leistung: Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung (Bereitstellung der Software). Es wird kein bestimmter Erfolg geschuldet, insbesondere nicht die erfolgreiche Rettung einer Person, das Erreichen eines Notfallkontakts oder die rechtzeitige Zustellung einer Benachrichtigung. Die Präambel zu dieser AGB enthält wichtige Hinweise zur Einordnung der App.

(6) Haftungshöchstgrenzen: Soweit die Haftung des Anbieters gemäß Abs. 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist, gilt zusätzlich folgende Obergrenze:

  • Bei kostenloser Nutzung: maximal 100 EUR
  • Bei Connect+ Abonnement: maximal das Zwölffache der monatlichen Abonnementgebühr, höchstens jedoch 500 EUR

Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Verjährung: Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Mängelrechte und Gewährleistung

(1) Für die App und das Connect+ Abonnement gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Updates: Der Anbieter stellt im gesetzlich geschuldeten Umfang Aktualisierungen (Updates) bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit und Sicherheit der App erforderlich sind. Der Nutzer wird über verfügbare Updates informiert und ist verpflichtet, bereitgestellte Updates innerhalb angemessener Zeit zu installieren, sofern deren Installation zumutbar ist. Unterlässt der Nutzer die Installation eines bereitgestellten Updates, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die allein auf das Fehlen dieses Updates zurückzuführen sind.

(3) Kostenlose Basisversion: Für die kostenlose Nutzung der App (Alma Moments ohne Connect+) gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Bereitstellung digitaler Produkte. Die Mängelhaftung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(4) Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. Gesetzliche Ansprüche im Fall von Mängeln bleiben hiervon unberührt.

(5) Mangeldefinition: Ein Mangel der App liegt insbesondere vor bei:

  • Systematischem Nichtauslösen von Alarmen bei verpasstem Check-In, obwohl alle technischen Voraussetzungen auf Nutzerseite erfüllt sind und die App keine Warnhinweise angezeigt hat.
  • Systematischem Nichtzustellen von Benachrichtigungen an aktivierte Notfallkontakte, sofern die Ursache im Verantwortungsbereich des Anbieters liegt.
  • Dauerhafter Nichtfunktionsfähigkeit von Kernfunktionen (Check-In, Notfallkontakt-Verwaltung, Alarmierung).

(6) Kein Mangel liegt vor bei:

  • Störungen, die auf Umstände gemäß § 8 Abs. 4 zurückzuführen sind.
  • Störungen aufgrund Nichtbeachtung der technischen Mitwirkungspflichten (§ 3 Abs. 3), insbesondere wenn die App Warnhinweise angezeigt hat.
  • Einzelnen, nicht-systematischen Verzögerungen bei der Benachrichtigungszustellung.
  • Fehlalarmen aufgrund fehlerhafter Konfiguration durch den Nutzer oder dessen Vertrauensperson.
  • Änderungen oder Entfernung von Zusatzfunktionen, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt.

§ 10 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der App (Software, Design, Marke „Alma") liegen beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App auf seinen Endgeräten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Eine Weiterverbreitung, Dekompilierung (außer in den gesetzlich ausdrücklich erlaubten Fällen) oder kommerzielle Verwertung ist untersagt.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Für Nutzer im Vereinigten Königreich gilt ergänzend die UK GDPR sowie der Data Protection Act 2018. Für Nutzer in der Schweiz gilt ergänzend das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Für Nutzer in anderen Ländern, die nicht dem Geltungsbereich der DSGVO unterliegen, richtet sich die Verarbeitung nach den jeweils geltenden nationalen Datenschutzgesetzen; in jedem Fall wendet der Anbieter mindestens das Schutzniveau der DSGVO an. Details sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt, die in der App und auf der Website einsehbar ist. Die primäre Datenspeicherung erfolgt auf Servern in der Europäischen Union (Region Frankfurt am Main).

§ 12 Sperrung und Beendigung

(1) Sperrung: Der Anbieter kann den Zugang bei Verstößen gegen diese AGB (z.B. Missbrauch der Notruffunktion) sperren.

(2) Löschung durch den Nutzer: Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in den Einstellungen löschen. Nach einer Sicherheitsfrist von 30 Tagen (zur Wiederherstellung bei Versehen) werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

(3) Abo-Kündigung: Die Löschung des App-Kontos beendet nicht automatisch das Abonnement im App Store. Dieses muss separat gekündigt werden.

(4) Ordentliche Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen:

  • gegenüber Nutzern der kostenlosen Version mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende,
  • gegenüber Connect+ Nutzern mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende.

Eine Kündigung erfolgt insbesondere bei Einstellung des Dienstes oder aus wichtigem wirtschaftlichem oder rechtlichem Grund. Der Nutzer wird per E-Mail oder In-App-Mitteilung informiert. Connect+ Nutzer erhalten eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte für den nicht mehr nutzbaren Zeitraum.

§ 13 Änderungen der AGB und der digitalen Leistung

A) Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (z.B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Sicherheitsgründe, technische Weiterentwicklungen) und die Änderung für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.

(2) Änderungen, die den wesentlichen Vertragsinhalt betreffen – insbesondere Entgelte, Kernfunktionen von Connect+ oder die Hauptleistungspflichten – erfolgen nicht im Wege einer Zustimmungsfiktion, sondern bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

(3) Über beabsichtigte Änderungen wird der Nutzer mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. E-Mail oder In-App-Mitteilung) informiert. Der Nutzer kann den Änderungen bis zum geplanten Inkrafttreten widersprechen.

(4) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist und nutzt die App nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. Auf diese Rechtsfolge sowie auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

(5) Widerspricht der Nutzer den Änderungen, besteht das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter kann in diesem Fall das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen, sofern ihm die Fortsetzung unter den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.

B) Änderungen der digitalen Leistung (Funktionsänderungen)

(6) Der Anbieter kann den Funktionsumfang der App ändern oder weiterentwickeln, soweit

  • ein triftiger Grund für die Änderung besteht (z.B. Sicherheitslücken, technische Notwendigkeiten, rechtliche Anforderungen, Weiterentwicklung),
  • dem Nutzer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen, und
  • der Nutzer klar und verständlich über die Änderung informiert wird.

(7) Führt eine Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Änderung kündigen, es sei denn, der Anbieter hat dem Nutzer den Zugang zur bisherigen Version ohne zusätzliche Kosten ermöglicht.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Vertragssprache: Die AGB sind in deutscher und englischer Fassung als jeweils verbindliche Versionen verfügbar. Die deutsche Fassung gilt für Nutzer, deren App-Sprache auf Deutsch eingestellt ist. Die englische Fassung gilt für alle übrigen Nutzer. Wird die App in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch genutzt, handelt es sich um eine maschinelle Übersetzung der englischen Fassung, die lediglich der Information dient. Im Zweifel ist die jeweils maßgebliche verbindliche Fassung (Deutsch oder Englisch) entscheidend.

(3) Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Berlin. Für Streitigkeiten mit Unternehmern (B2B) ist der Gerichtsstand Berlin.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Für Nutzer im Vereinigten Königreich stehen Informationen zur alternativen Streitbeilegung beim Citizens Advice Service unter www.citizensadvice.org.uk zur Verfügung. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder einer alternativen Streitbeilegungsstelle (ADR) teilzunehmen.

(6) Abtretung: Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten im Rahmen einer Unternehmensübertragung oder -umstrukturierung an Dritte zu übertragen; der Nutzer wird hierüber informiert.

§ 15 Ergänzende Bestimmungen für Nutzer außerhalb Deutschlands

(1) Aufsichtsbehörden

Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) können sich mit Beschwerden zum Datenschutz an die Aufsichtsbehörde ihres Wohnsitzlandes, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes wenden. Eine Liste der Aufsichtsbehörden ist unter https://edpb.europa.eu verfügbar.

Nutzer im Vereinigten Königreich können sich an das Information Commissioner's Office (ICO) wenden: https://ico.org.uk.

(2) Vertreter im Vereinigten Königreich

Gemäß Art. 27 UK GDPR hat der Anbieter folgenden Vertreter im Vereinigten Königreich für Datenschutzangelegenheiten benannt: [Name und Kontaktdaten des UK Representative einfügen].

(3) Internationale Datenübermittlungen

Soweit personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, bestehen angemessene Garantien gemäß der Datenschutzerklärung. Für Übermittlungen aus dem Vereinigten Königreich stützt sich der Anbieter auf das UK International Data Transfer Agreement (IDTA) oder das UK Addendum zu den EU-Standardvertragsklauseln, soweit anwendbar. Für Übermittlungen mit Bezug zur Schweiz hält der Anbieter die Anforderungen des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) ein.

(4) ePrivacy und elektronische Kommunikation

Die Alma App greift auf bestimmte Gerätefunktionen zu (wie Push-Benachrichtigungen, Standortdienste und Hintergrundaktivität), die nationalen Gesetzen zur Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) in den EWR-Mitgliedstaaten unterliegen können. Im Vereinigten Königreich gelten die Privacy and Electronic Communications Regulations 2003 (PECR). Die App holt die Einwilligung des Nutzers für solche Zugriffe ein, soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Recht erforderlich ist.

(5) Missbräuchliche Klauseln

Keine Bestimmung dieser AGB ist darauf gerichtet, eine missbräuchliche Klausel im Sinne des Consumer Rights Act 2015 (Teil 2) für Nutzer im Vereinigten Königreich oder im Sinne der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) in ihrer jeweiligen nationalen Umsetzung in den EWR-Mitgliedstaaten darzustellen. Soweit eine Bestimmung nach dem jeweils anwendbaren Recht als missbräuchlich eingestuft wird, ist sie für den Verbraucher nicht bindend; die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon unberührt.

(6) Nutzer außerhalb der EU/des EWR, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz

Für Nutzer in Ländern, die nicht dem Geltungsbereich der DSGVO, der UK GDPR oder des Schweizer DSG unterliegen, wendet der Anbieter dieselben technischen und organisatorischen Maßnahmen an wie für Nutzer innerhalb des DSGVO-Geltungsbereichs. Zwingende Verbraucherschutz- und Datenschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 16 Kontakt

Bastian Matzen Alma Softwareentwicklung (Einzelunternehmen) Kienitzer Str. 113 12049 Berlin Deutschland